Glücksspielstaatsvertrag: Abschied auf Raten
Hamburg (ots)
Nach der Verschiebung des Glücksspielstaatsvertrages ist die Zukunft des Vertragswerks völlig ungewiss. "Der Beschluss der Ministerpräsidenten war rein symbolisch. Alle rechnen damit, dass die EU den Vertrag ohnehin als gemeinschaftsrechtswidrig ablehnt", so Norman Faber, Präsident des Verbandes der Lottovermittler: "Das ist ein Armutszeugnis. Wir sollten in Deutschland selbst eine tragfähige politische Lösung finden."
Der Verband der Lottovermittler kritisiert, dass der gestern von den Länderchefs mehrheitlich "zustimmend zur Kenntnis genommene" Vertragsentwurf gegenüber der vorherigen Fassung nochmals verschärft wurde. So deuten Formulierungen in den "weiteren Regelungen" darauf hin, dass die Vertriebsorganisationen der Lottogesellschaften im Erlaubnisverfahren gegenüber privaten Lotterieeinnehmern und Vermittlern bevorzugt behandelt werden sollen. Der Vertragsentwurf verstößt gegen Europarecht und ist offensichtlich verfassungswidrig. "Trotzdem wurden die Daumenschrauben deutlich angezogen. Offenbar haben die Kritiker des Vertrages nur deshalb zugestimmt, weil sie dem Text ohnehin keine Zukunft geben."
"Um es nochmals deutlich zu sagen: Wir stellen nicht das staatliche Veranstaltungsmonopol für Lotto in Frage; unsere Mitglieder haben jahre- und jahrzehntelang partnerschaftlich mit den Lottogesellschaften zusammengearbeitet," so Faber. "Aber mit diesem Vertrag soll jetzt augenscheinlich zusätzlich ein Vermittlungsmonopol geschaffen werden, das etablierte, gesunde Unternehmen zerschlägt." Der gestern vorgelegte Entwurf diskreditiere zudem das Anhörungsverfahren als Farce. "Die Entwurfsbegründung enthält haarsträubende Rechtsfehler, Verzerrungen der eingereichten Stellungnahmen und bewusste Manipulationen der vorgelegten ökonomischen Analysen und Suchtstudien."
In den kommenden Monaten will sich der Verband intensiv an der Debatte um einen neuen verbesserten Staatsvertrag beteiligen. Faber: "Wir werden sehr deutlich machen, welchen Schaden die Länder für Arbeitsplätze, für den Sport und für den Rechtsstaat in Kauf nehmen." Vor allem den Sportvereinen sei inzwischen deutlich geworden, dass der Vertrag die wichtige Unterstützung aus den Lottoeinnahmen massiv untergraben würde.
Zudem sei die Ratifizierung in mehreren Bundesländern in Frage gestellt. Norman Faber: "Die Irritationen und das Unverständnis über den Staatsvertrag in den Landtagen häufen sich. Wenn die Ministerpräsidenten diesen Entwurf durchsetzen wollen, müssen mindestens fünf von ihnen eine Vertrauensabstimmung daraus machen - mit ungewissem Ausgang." Vor allem in CSU, CDU und FDP wachse der Widerstand.
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