Steuerabkommen mit Schweiz: "SPD-Länder dürfen nicht umfallen"
Mehrere SPD- und Grünen-geführte Landesregierungen scheinen Widerstand gegen Abkommen aufzugeben
Berlin (ots)
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" fordert die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen auf, ihren Widerstand gegen das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz nicht aufzugeben. Nach Informationen des Bündnisses erwägen insbesondere Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dem Abkommen im Bundesrat doch zuzustimmen. Heute Abend soll bei einem Treffen der SPD-Ministerpräsidenten in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz die Entscheidung fallen.
"Die SPD- und Grünen geführten Bundesländer dürfen sich jetzt nicht mit geringen Änderungen am Abkommen kaufen lassen - und ihr bisheriges Eintreten gegen Steuerbetrug und Steuerflucht verraten", forderte Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. "Es gibt keinerlei substantielle Verbesserungen des Abkommens: Die Schweiz will lediglich die einmalige Ablasszahlung für Steuerbetrüger um einige Prozentpunkte erhöhen. Ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht sieht anders aus."
"Statt auf kurzfristige Einnahmen zu schielen und Steuerbetrügern dafür Anonymität zu garantieren, müssen die Bundesländer sich für eine transparente, effektive und gerechte Lösung im Rahmen der EU einsetzen. Diese bringt mittelfristig betrachtet weit mehr Einnahmen als das löchrige Steuerabkommen. Die USA machen vor, dass die Schweiz auch bereit ist ihr Bankgeheimnis für Steuerbetrüger aufzugeben, wenn nur hart genug verhandelt wird", so Detlev von Larcher von Attac Deutschland.
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.
Pressekontakt:
Christoph Bautz, Campact, bautz@campact.de, 04231, 957 445, mobil:
0163-595 7593
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de,
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