Steuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein fest
Bündnis begrüßt klare Festlegung
Protest vor dem Bundesrat mit großem Käsestück
"Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse" (BILD)
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Berlin (ots)
Bei einer Aktion des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" legten sich die SPD-regierten Länder erstmals öffentlich fest, das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen abzulehnen. Dies erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Beisein der Finanzminister Carsten Kühl (Rheinland-Pfalz, SPD), Karoline Linnert (Bremen, Grüne) und der Staatssekretärin der Finanzen aus Brandenburg, Daniela Trochowski (Linke). "Der Protest der Bürger hat sich gelohnt. Endlich haben sich alle SPD-Länder auf ein Nein zum skandalösen Steuerabkommen geeinigt. Jetzt muss es darum gehen, europaweit für Transparenz und ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht zu sorgen", forderte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact.
Bei der Aktion demonstrierte das Bündnis mit einem großem Stück Käse aus Pappe gegen das Abkommen. Ein als Steuerbetrüger verkleideter Demonstrant ließ Geldbündel und Goldbarren in den vielen Löchern des Papp-Käses verschwinden. Mit der Aktion kritisierte das Bündnis, dass Steuerbetrüger das Abkommen durch zahlreiche Schlupflöcher umgehen können. Voraussichtlich am 23. November wird der Bundesrat endgültig entscheiden.
"Das Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse und zementiert das Schweizer Steuerfluchtsystem. Die vielen Schlupflöcher lassen die zu erwartenden Einnahmen auf ein Minimum schrumpfen. Mehr Erfolg verspricht die EU-Zinsrichtlinie, die derzeit reformiert wird", sagte Markus Henn vom Tax Justice Network. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert die Bemühungen der Europäischen Union und verpasst dem gemeinsamen Kampf gegen Steuerflucht einen herben Rückschlag. Zugleich wird die Abgeltungssteuer zementiert, die schon innerhalb von Deutschland die steuerliche Entlastung von Kapital massiv begünstigt."
"Jetzt müssen SPD und Grüne ihren Worten Taten folgen lassen und das Steuerabkommen im Bundesrat stoppen", forderte Detlev von Larcher von Attac Deutschland. "Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler."
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 110.000 Menschen unterzeichnet ( https://www.campact.de/steuerflucht/ oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion ).
Pressekontakt:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, mobil: 0151-505 24 684
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de,
mobil: 0160-9370 8007
Markus Henn, Tax Justice Network/WEED, markus.henn@weed-online.org,
0176-376 30 916
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