Hass im Netz: Campact-Kommentar zur neuen BKA-Zentralstelle
Campact-Kommentar zur neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamtes:
Das Netz gegen Hass darf keine Lücken haben
Berlin, 13. Dezember 2019. Heute hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Einzelheiten zur neuen Zentralstelle gegen Hass und Hetze, die beim Bundeskriminalamt angesiedelt wird, vorgestellt. Die Maßnahmen kommentiert Victoria Gulde von Campact:
"Das war überfällig. Diejenigen, die von Hass und Hetze im Internet betroffen sind, haben bisher oft das Gefühl gehabt, mit der Welle an Verachtung und angedrohter Gewalt allein dazustehen. Wenn nun Ministerin Lambrecht ankündigt, mehrere hundert Stellen in der neuen Zentralstelle beim BKA zu schaffen, dann ist das sehr gut. Wir werden aber darauf achten, dass diese Ankündigung von kompetenten Ermittlerinnen und Ermittlern auch mit Leben gefüllt wird.
Schon seit über einem Jahr fordern wir: Verfolgen statt nur löschen! Wer Hass online verbreitet, dem muss klar sein, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist. Eine Zentralstelle ist auch deshalb gut, weil durchschnittlich die Hälfte der Hass-Kommentare nur von etwa fünf Prozent der Userinnen und User stammt. Und wenn diese Menschen bedrohen, die in verschiedenen Bundesländern leben, so wurden diese Fälle oft bisher parallel verfolgt. Eine Bündelung ist dagegen sinnvoll.
Um Hate Speech wirksam zu bekämpfen bleibt es trotzdem wichtig, dass noch mehr Spezial-Staatsanwaltschaften wie in Nordrhein-Westfalen und Hessen eingerichtet werden. Denn Strafverfolgung ist Ländersache. Zudem ist es wichtig, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen wie HateAid oder #ichbinhier weiter unterstützt werden. Das Netz gegen Hass darf keine Lücken haben."
Im Juli diesen Jahres hatten Campact und das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) die bundesweite Studie "#Hass im Netz" vorgestellt. Ein Ergebnis: Wegen Hass und Hetze im Internet bekennen sich mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland seltener zu ihrer politischen Meinung. Zu dem gleichen Ergebnis war im Jahr zuvor die Pilotstudie in Hessen gekommen. Campact hat sich außerdem bei der Gründung von HateAid engagiert. Seit Juli gibt es die Ratgeber-Plattform für Opfer von Hass im Internet. Sie hilft Menschen, die durch Hasskommentare im Internet bedroht sind, sich juristisch zur Wehr zu setzen - unter anderem mit Rechtsberatung und der Übernahme von Prozesskosten ( https://hateaid.org).
Pressekontakt Svenja Koch, Presssprecherin Campact e.V., Tel.: 04231 957 490 (auch mobil), koch@campact.de, Artilleriestraße 6, 27283 Verden