Anzeigen gegen Pestizid-Kritiker zurückgezogen
Pressemitteilung
Anzeigen gegen Pestizid-Kritiker zurückgezogen
Über 221.000 Menschen solidarisierten sich mit Umweltschützern
Berlin / Bozen, 15. September 2020. Kurz vor Beginn des Gerichtsprozesses hat der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler seine umstrittenen Strafanzeigen gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München und weitere Pestizid-Kritiker zurückgezogen. Über 220.000 Menschen hatten zuvor einen Appell der Bürgerbewegungen Campact und WeMove.eu für eine Einstellung der Strafverfahren unterzeichnet. Landesrat Schuler hatte Bär und anderen Umweltschützer "üble Nachrede" vorgeworfen, weil sie den massiven Pestizideinsatz in Südtiroler Apfelplantagen angeprangert hatten.
"Das Schuler nun seine absurden Anzeigen zurückzieht ist ein Erfolg der europaweiten Proteste gegen seinen Versuch, Pestizid-Kritiker zu kriminalisieren", sagte Friederike Gravenhorst von Campact. "Doch es bleibt besorgniserregend, dass Konzerne und Regierungen immer häufiger versuchen, Umweltschützer und Journalisten mit Klagen mundtot zu machen. Demokratie lebt davon, dass offen Kritik geübt und auf Missstände hingewiesen werden kann."
Etwa jeder zehnte Apfel in deutschen Supermärkten stammt aus Südtirol. Bis zu zwanzig Mal pro Saison werden dort die Apfelplantagen gespritzt. Laut dem italienischen Statistikamt werden in Südtirol sechsmal so viel Pestizide verkauft als im italienischen Durchschnitt.
Das Umweltinstitut München hatte im Jahr 2017 mit einer Kampagne den hohen Einsatz von Spritzmitteln in den Südtiroler Apfelplantagen kritisiert. Der Südtiroler Landesrat Schuler, dessen Amt dem eines Landesministers in Deutschland entspricht, hatte Bär und weitere Pestizidkritiker daraufhin angezeigt. Der Vorwurf: Üble Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft. Den Betroffenen drohen bei einer Niederlage nicht nur Haft- und Geldstrafen, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen - und damit der finanzielle Ruin.
Pressekontakt: Yves Venedey, Pressestelle Campact e.V., presse@campact.de, Tel. 04231 957 590 (auch mobil), Artilleriestraße 6, 27283 Verden