Kannegießer fordert von der Politik Rahmenbedingungen für Tarifkonflikte
Bonn (ots)
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegießer hat die Politik indirekt aufgefordert, in Tarifkonflikte einzugreifen. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung 22.15 Uhr) sagte er am Montagabend: "Wir brauchen Spielregeln. Einfach zu sagen, die Tarifparteien müssen das selber richten, ist zwar wünschenswert. Aber wenn das nicht geht - aus welchen Gründen auch immer (...), dann müssen vernünftige Rahmenbedingungen her - von der Politik." Die Politik sei dafür zuständig, dass die Rahmenbedingungen beachtet werden, nach denen Tarifkonflikte vernünftig ablaufen. Im Streikrecht etwa müsse sie gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen. "Tarifeinheit wäre nach unserer Meinung wichtig, die muss eingehalten werden." Hingegen würden die jüngst gerichtlich erlaubten Sympathiestreiks nicht dazu gehören, so Kannegießer. Der Gesamt-Metallchef appellierte mit Blick auf die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Bahn und GDL, bei Streiks die Verhältnismäßigkeit zu wahren. "Die Schwelle für einen Arbeitskampf muss relativ hoch gelegt werden", so Kannegießer. Man könne etwa wegen eines halben Prozents bei Lohnfragen nicht ganze Wirtschaftszweige lahmlegen. Es müsse nun Aufgabe der Politik sein, dafür zu sorgen, dass es bei der Leistungsfähigkeit und Effizienz der Wirtschaft, die man erreicht habe, weiter nach vorne gehe. "Da dürfen wir nicht wieder zurückfallen", so Kannegießer wörtlich.
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