Tiefensee: Streik im Güterverkehr verursacht immensen volkswirtschaftlichen Schaden
"Verschiedene Alternativen" bei Teilprivatisierung der Bahn prüfen
Bonn (ots)
Die Bundesregierung lässt offenbar auch die Möglichkeit einer Teilprivatisierung der Bahn auf Basis mehrerer Holdings prüfen. In einem PHOENIX-Interview am Freitagmorgen sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) über entsprechende Medienberichte vom Morgen: "Wir wollen durchaus verschiedene Alternativen untersuchen." Bei einem Spitzengespräch im Bundeskanzleramt am Donnerstag mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn sei man sich "einig gewesen, dass wir die Bahnrefom fortsetzen müssen. Die Bahn braucht eine Perspektive in Deutschland und auf dem europäischen Markt. Sie braucht frisches Kapital. Und das können wir nicht aus der Steuerkasse geben, deshalb brauchen wir private Partner." Allerdings wolle er nicht den Gesprächen im Koalitionsausschuss am Montagabend vorgreifen, "sondern mit den Spitzen gründlich diskutieren, wie wir vorangehen. Ziel ist es, die Bahnreform weiter umzusetzen. Es wird also kein Stoppsignal geben", so Tiefensee im PHOENIX-Interview. Über den anhaltenden Streik der GDL sagte der Verkehrsminister, der volkswirtschaftliche Schaden bei einem Streik im Güterverkehr sei immens und könne so auf Dauer nicht hingenommen werden. "Wir haben volkswirtschaftlichen Schaden und vor allem Ausfälle für wichtige Produktionszweige und dazu kommen Instabilitäten auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb fordern wir immer wieder die Tarifparteien auf, schnell an den Tisch zu kommen", so Tiefensee. "Wir arbeiten im Hintergrund intensiv daran, dass man zu konkreten Verhandlungen und nicht nur zu Gesprächen kommt." Zudem hoffe er, dass es "recht bald zu einem Ende der Streiks kommt".
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