PHOENIX "Ex-Arbeitsminister Riester verteidigt Rentenerhöhung" PHOENIX-Pressemitteilung Mittwoch 07. Mai 2008
Bonn (ots)
PRESSEMITTEILUNG
Ex-Arbeitsminister Riester verteidigt Rentenerhöhung
Bonn / Berlin, 7. Mai 2008 -Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) verteidigte die von der Koalition beschlossene außerplanmäßige Rentenerhöhung von 1,1 Prozent. In der PHOENIX-Runde erklärte Riester am Dienstagabend in Berlin: "Politik darf nicht einfach nur nach Formeln reagieren, sondern muss die Bedingungen einbeziehen, unter denen sie entscheidet." Die positive Lohnentwicklung hätte sich ohne den Beschluss erst im kommenden Jahr auf die Renten ausgewirkt, deshalb habe er seinem Nachfolger Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geraten: "Mach es, ich werde dich unterstützen."
Auch Leonard Kuckart, Landesvorsitzender der CDU-Senioren-Union NRW sprach sich in der Sendung für die vorgezogene Rentenerhöhung aus und widersprach der Auffassung, damit solle den Rentnern ein Wahlgeschenk gemacht werden. "Das war ein symbolischer Akt den Rentnern gegenüber", sagte Kuckart angesichts der geringen Größenordnung der Erhöhung. Mit Blick auf die kritische Diskussion über den Beschluss meinte Kuckart: "Man hätte gar keine Rentenerhöhung machen müssen. Das wäre besser gewesen als das, was danach passiert ist, auch in meiner eigenen Partei."
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