Edathy: Schäuble muss Unstimmigkeiten im Einbürgerungstest bis September bereinigen lassen
Bonn (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), verlangt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Änderung des ab September für die Einbürgerung notwendigen Fragenkataloges. Im PHOENIX-Interview sagte er am Mittwochmittag: "Ich kann die Bundesregierung und speziell Herrn Dr. Schäuble als Bundesinnenminister nur auffordern, offenkundige Unstimmigkeiten in dem Test bis dahin zu bereinigen und einzelne Fragen auch noch einmal auf den Prüfstand zu stellen." Das positive an dem Test sei, dass es jetzt ein einheitliches Verfahren in allen Bundesländern gebe, so Edathy. Allerdings müsse der Test sinnvoll, transparent und fair sein. "Bei einigen Fragen habe ich da erhebliche Zweifel. Der Test muss, was den Fragenkatalog betrifft, noch einmal insgesamt überarbeitet werden und wir werden als Innenausschuss damit auch noch einmal zum Innenminister gehen und darüber das Gespräch suchen." Das Problem sei, dass der Bundesinnenminister den Test durch eine Verordnung und ohne Beteiligung des Bundestages einführen könne. "Sinnvoll wäre es allerdings, er sucht das Gespräch mit den Abgeordneten und nimmt auch die Kritik entgegen, die sich da gerade aufbaut", sagte der SPD-Politiker. Er habe die große Befürchtung, dass der Einbürgerungstest möglicherweise nicht so sehr dazu beitragen werde, sich mit Geschichte und Gesellschaftsordnung in Deutschland zu beschäftigen, "sondern dass er zum Auswendiglernen anhält", so Edathy im PHOENIX-Interview.
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