PHOENIX-Programmhinweis für Sonntag, 2. April 2000
Köln (ots)
11.00 Uhr Forum Recht Mehr Macht den Ausschüssen
Die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ist in den vergangenen Monaten wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Der Parteispendenausschuss in Berlin und der sogenannte Flugaffären-Ausschuss in Düsseldorf beherrschen häufig die Schlagzeilen. Das "Forum Recht" von PHOENIX und der Wochenzeitung "Die Zeit" zieht aus diesem Anlass eine Bilanz. Im Berliner Reichstag diskutierten zum Thema "Mehr Macht den Ausschüssen" Volker Neumann, Vorsitzender des Parteispendenausschusses des Bundestages, Horst Eylmann, ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses "Kommerzielle Koordinierung", Dr. Gerhard Friedrich, ehemaliger Vorsitzender des Plutoniumschmuggel-Ausschusses, und der Korrespondent der Frankfurter Rundschau, Helmut Lölhöffel. Im Mittelpunkt der Debatte stehen Funktion und Arbeitsmöglichkeiten der Ausschüsse. Können die Parlamentarier mit Hilfe der Untersuchungsausschüsse die Wahrheit erforschen, oder sind die Ausschüsse nur weitere Schaubühnen parteipolitischer Auseinandersetzungen? Stärken mehr Öffentlichkeit und Fernsehübertragungen die Transparenz des politischen Geschehens oder stehen sie der Wahrheitsfindung im Wege? Müssen die Minderheitsrechte gestärkt werden, weil die Mehrheit häufig aus sachfremden Erwägungen ein entschiedenes Vorgehen blockiert, oder sind dies nur Vorurteile, die in der Praxis nicht zutreffen? Brauchen wir ein Gesetz, das die Arbeitsmöglichkeiten der Untersuchungsausschüsse genauer als bisher regelt? Dies sind einige der aktuellen Fragen, mit denen sich das Forum beschäftigt.
Moderation: Martin Klingst, Die Zeit
14.45 Uhr Historische Debatten Helmut Kohl als Parlamentarier
Reden Helmut Kohls aus verschiedenen Zeitphasen im Deutschen Bundestag - sie beleuchten sowohl seinen Werdegang wie auch entscheidende Weichenstellungen in der deutschen Politik. Zu sehen ist u.a. ein Rededuell von Helmut Kohl mit Helmut Schmidt vom 26.11.1975 über das Rentenabkommen mit Polen. Dabei standen allerdings die deutsch-polnischen Beziehungen insgesamt auf dem Prüfstand. Helmut Kohl, damals Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und seit kurzem CDU-Parteivorsitzender, griff von der Bundesratsbank aus in die Debatte ein.
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