Edathy: Einigung über Bundeswehreinsätze im Inland nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Bonn (ots)
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), rechnet mit einer Einigung über eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Diese Einschätzung teilten auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) in der "PHOENIX Runde."
Edathy bezeichnete den im Koalitionsausschuss vorgelegten Entwurf für eine Gesetzesänderung in der PHOENIX-Sendung als "viel zu weitgehend": "Das wäre eine erhebliche Veränderung unserer bewährten Sicherheitsarchitektur in Deutschland gewesen. Deswegen war für mich völlig klar, dass der Vorschlag in meiner Fraktion nicht mehrheitsfähig ist." Die Bundeswehr sei keine Ersatzpolizei, sagte Edathy. Nur wenn die Polizei nicht über die nötigen Mittel verfüge, um im Inneren tätig zu werden, dürfe die Bundeswehr im Rahmen von Amtshilfe angefordert werden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, räumte ein, dass dies zum Beispiel bei einem Angriff aus der Luft oder von See möglich sei. "Das kann aber nicht eine Situation am Lande betreffen", sagte Edathy: "zum Beispiel eine Herausforderung durch organisierte Kriminalität. Terrorismusbekämpfung ist keine Kriegsführung."
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wies in der Berliner PHOENIX Runde das Argument des FDP-Politikers Gerhart Baum zurück, es sei problematisch, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch Unschuldige treffen könne: "Selbstverständlich ist es auch möglich, dass bei einem Polizeieinsatz, wo Waffengewalt eingesetzt wird, wo Schusswaffen gebraucht werden, unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen." Weiter sagte Bosbach: "Wenn die Polizei bei der Lagebeurteilung sagt, zur Abwehr einer Gefahr brauchen wir technische Fähigkeiten, die wir nicht haben, sondern die Bundeswehr", dann müsse sie auch helfen dürfen.
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