Raabe kritisiert Niebel: "Schäme mich für so einen Kollegen"/ Hoppe: Deutschland muss mehr Geld für Entwicklungspolitik bereitstellen
Bonn (ots)
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel heftig kritisiert. Laut Raabe habe Niebel die Aufstockung des 50-Milliarden-Finanzpaketes um 100 Millionen Euro für besonders von der Finanzkrise betroffene Menschen in Entwicklungsländern als "rausgeschmissenes Geld" bezeichnet. In einem PHOENIX-Interview am Rande der Plenarsitzung sagte der SPD-Politiker: "Wenn wir überlegen, dass täglich 25-30.000 Menschen an Hunger und Armut sterben, vor allem Kinder die jetzt besonders betroffen sind von dieser Finanzkrise (...), und dann der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, sagt, das sei rausgeschmissenes Geld, das sollte man lieber noch in Deutschland investieren und was gehen uns die hungernden Menschen in Afrika an, dann sage ich: das ist gewissen- und charakterlos von Herrn Niebel." Wörtlich fügte Raabe hinzu: "Ich schäme mich, dass ich so einen Kollegen im Parlament habe." Niebels Aussagen seien zudem "gesamtwirtschaftlich und makroökonomisch völlig falsch, weil wir in einer globalisierten Welt darauf angewiesen sind, (...) dass die anderen Länder nicht zusammenbrechen. Das schadet auch unserer Wirtschaft und unseren Arbeitsplätzen." Ebenfalls im PHOENIX-Interview sagte der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thilo Hoppe (Bündnis 90 / Die Grünen): "Ich hoffe sehr, dass Barack Obama mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit investiert, dass er es auch zielgenauer macht." Er hoffe, dass die USA aus früheren Fehlern lernten und dass "jetzt ein neuer Stil reinkommt und vor allem dass man sich auch abstimmt mit den anderen Gebernationen, dass man es nicht vom hohen Ross herunter macht, sondern auf Augenhöhe mit den Partnern sowohl in der Entwicklungsgemeinschaft der anderen Gebernationen als auch mit den Empfängernationen." Hoppe forderte die deutsche Politik auf, noch deutlich mehr Gelder bereitzustellen. Die Lücke zwischen dem, was man versprochen habe und jetzt einhalte, liege bei 1,6 Milliarden Euro. "Die Versprechen, die man auf großen Konferenzen gemacht hat, die muss man jetzt auch wirklich einhalten", forderte der Ausschuss-Vorsitzende.
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