Bosbach: Parteiinterne Indiskretionen und Medien für derzeitiges Erscheinungsbild der Union mitverantwortlich
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 20. März 2009 - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) macht Indiskretionen in seiner Partei und die Medienberichterstattung für das derzeitige Erscheinungsbild der Union mitverantwortlich. In der PHOENIX RUNDE sagte Bosbach am Donnerstagabend, eine Partei müsse auch über sachpolitische Fragen diskutieren, im 21. Jahrhundert sei es aber nicht mehr möglich, dies hinter verschlossenen Türen zu tun. "Selbst in den allervertraulichsten Zirkeln, selbst im geschäftsführenden Fraktionsvorstand, müssen Sie davon ausgehen, dass jeder selbstkritische oder unorthodoxe Gedanke Sekunden später per SMS den Raum verlässt und bei irgendwelchen Agenturen landet", so der Unionspolitiker. "Wenn ich etwas veröffentlichen will, schreibe ich nicht mehr 'Pressemitteilung' drüber, sondern muss draufschreiben 'Vertraulich - streng geheim'." Nur dann würden Journalisten auch darauf schauen. Bosbach kritisierte weiter, die Medien würden normale Diskussionsprozesse innerhalb der Partei gleich zu einer Kritik an der Parteivorsitzenden stilisieren. Angela Merkel sei aber unangefochten "der stärkste Trumpf" der Partei für die Bundestagswahl im September.
Kritik übte Bosbach auch an der FDP. "Die FDP genießt zur Zeit, dass sie mit leichten Anklängen an die Linkspartei jedem alles verspricht und nicht an der Regierung ist." Dies fände sie im Moment ganz toll, "weil sie nirgendwo einen Leistungsnachweis abgeben muss. Sie verspricht niedrigere Steuern und weniger Staatsschulden - das ist Politik gegen die Mathematik", sagte der Unionsfraktionsvize. Die FDP solle sich in ihrem eigenen Wählerreservoir bedienen und nicht bei der Union. Man könne mit der Begründung "Hauptsache, sie bleiben im bürgerlichen Lager" nicht zufrieden sein, so Bosbach in der PHOENIX-Sendung.
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