(Aktualisiert): UNTER DEN LINDEN "Ohne Moos nichts los? Wahlkampf im Zeichen des Steuerlochs", PROGRAMMHINWEIS Montag, 18. Mai 2009, 22.15 Uhr
Bonn (ots)
Christoph Minhoff
diskutiert mit
Prof. Kurt J. Lauk, Präsident CDU-Wirtschaftsrat und MdEP
und
Klaus Ernst, Stellv. Fraktionsvorsitzender Die Linke, MdB
Die Reihe der Horrorzahlen reißt nicht ab. Am Donnerstag kam heraus: Bis 2013 werden die öffentlichen Haushalte 316 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch im November geschätzt. Allein der Bund muss im laufenden Jahr mit 21,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger auskommen. 2010 beträgt die Lücke sogar 41,1 Milliarden Euro. Am Freitag ging das Statistische Bundesamt dann mit einer weiteren Hiobsbotschaft an die Öffentlichkeit: Demnach ist die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2009 um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal geschrumpft. Das war der größte Rückgang seit Beginn der Berechnungen 1970. Zum vierten Mal in Folge sank das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorquartal. Trotzdem denken die Parteien laut über Steuersenkungen nach - man merkt: Es ist Wahlkampf. Sind Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen überhaupt finanzierbar? Oder sind eher Sparmaßnahmen vordringlich? Womit kann der Staat seine Steuerlöcher stopfen?
Wiederholungen: Montagnacht, 0.00 Uhr
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