EKD-Ratsvorsitzende Käßmann: Schuldenabbau muss im Zentrum stehen/ De Maizière: Zu viele Verbote schwächen den Staat
Bonn (ots)
Bonn / Berlin, 25. Januar 2010 - Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Margot Käßmann, sieht die von der Regierung angekündigten Steuerentlastungen "sehr kritisch". In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte sie: "Wir als Kirche meinen, dass die Staatsverschuldung nicht weiter steigen darf. Es kann nicht sein, dass wir den nachwachsenden Generationen Schulden hinterlassen ... Muss nicht alles daran gesetzt werden, zu allererst den Schuldenberg abzubauen, damit die nächsten Generationen nicht das bezahlen müssen, was wir ausgeben?" Gerade der Schuldenabbau müsse im Zentrum der Steuerpolitik stehen, so die EKD-Ratsvorsitzende weiter.
In der selben Sendung sprach sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Thema öffentliche Sicherheit für eine Politik aus, die stärker auf Prävention als auf Bestrafung setzt: "Man braucht Repression. Ja, es muss auch bestraft werden, wenn man einen Täter bekommt ... Aber nur mit Bestrafen kriegt man das nicht hin. Wir brauchen Prävention, im klassischen erzieherischen Sinne, in Schulen und in Elternhäusern. Wir brauchen soziale Angebote zur Gewaltprävention im Sport, im Ehrenamt und die Polizei hat auch eine sehr starke präventive Aufgabe. In der Summe wird daraus, hoffe ich, mehr öffentliche Sicherheit." "Bevor man etwas Neues verbietet, sollte man alle Möglichkeiten vorher ausgenutzt haben. Es nützt auch wenig, wenn man immer verbietet. Die Autorität des Staates wird geschwächt, wenn er Verbote ausspricht, die nie umsetzbar sind", so de Maizière.
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