Erler (SPD): Bundeswehr-Opfer sind keine Folge der neuen Strategie
Schmidt (CSU): Afghanistan-Einsatz soll globalen Konflikt verhindern
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 22. April 2010 - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D., Gernot Erler (SPD), widerspricht der Darstellung von Oberst Klein, es habe eine Anweisung gegeben, die Bundeswehr solle in Afghanistan gezielt Anführer der Taliban töten. In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Erler, an eine solche Anweisung könne er sich nicht erinnern. "Es gibt das 'Field Manual', wo genau geregelt ist, was erlaubt ist und was nicht. Und das gezielte Töten von irgendwelchen Anführern gehört eindeutig nicht dazu", so Erler. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende verteidigte außerdem die veränderte Strategie der Bundeswehr in Afghanistan. Auf die Frage, ob die toten Bundeswehrsoldaten der letzten Wochen Folge dieser neuen Strategie seien, sagte Erler: "Nein, denn diese Strategie ist erst am Anfang der Umsetzung, und so schnell wird das nicht gehen."
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), betonte bei PHOENIX ebenfalls die Notwendigkeit des Afghanistan-Einsatzes. Dieser sei "nur ein Teil des großen Versuchs, diese Region zu stabilisieren." Man könne diese Stabilisierung jedoch nicht militärisch erreichen. "Wir können nur Hilfe zur Selbsthilfe geben. Aber wenn wir das nicht tun, ist unsere Prognose, dass es einen in seinen Auswirkungen globalen Konflikt geben kann", begründete Schmidt das Festhalten am Bundeswehr-Einsatz.
Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, warf der Bundesregierung dagegen vor, das Ziel des Afghanistan-Einsatzes aus den Augen verloren zu haben. "Die Kanzlerin musste heute ja so weit gehen, dass sie gesagt hat: 'Wenn wir den Krieg nicht weiterführen, haben die Terroristen plötzlich Atomwaffen in der Hand'. Das sind jetzt ganz große Geschütze, die aufgefahren werden, und das zeigt, dass da ein absoluter Begründungsnotstand ist", so van Aken.
Der Gründer der Kinderhilfe Afghanistan, Reinhard Erös, sieht die Verantwortung für das Erstarken der Taliban vor allem bei anderen islamischen Staaten. "Die Taliban haben gar keine Chance bei den Afghanen, wenn sie nicht weiterhin Unterstützung erfahren von Pakistan und reichen Saudis. Wenn ich nicht möchte, dass Taliban wieder an die Macht kommen, muss ich nur dafür sorgen, dass Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan die Unterstützung sein lassen", sagte Erös in der PHOENIX RUNDE.
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