PHOENIX-Pressemitteilung: Barthle (CDU) weist Kritik am Haushalt zurück - "Paket ist sozial ausgewogen"/ Bonde (Grüne): "Massive soziale Schieflage"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 14. September 2010 - Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, hat die Kritik der Opposition am Haushaltsentwurf der Bundesregierung zurückgewiesen. "Dieses Paket ist ausgewogen", betonte Barthle und verteidigte die Kürzungen im Sozialbereich, die ein Drittel des Sparpakets betragen. "Wer den Haushalt sanieren will, kommt an dem Posten nicht vorbei", sagte er. Die Sozialausgaben machten inzwischen 54 Prozent des Bundeshaushalts aus.
Trotz des Wirtschaftsaufschwungs wies er Wünsche nach Mehrausgaben oder Mindereinnahmen als "völlig unangebracht" zurück. Falls sich Spielräume ergäben, solle die Neuverschuldung stärker als bislang geplant abgesenkt werden, so Barthle.
Dagegen erneuerte Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, die Kritik der Opposition am Haushaltsentwurf für 2011. "Das Paket hat eine massive soziale Schieflage", sagte er im Hinblick auf Kürzungen im Bereich des Arbeitsmarkts und der Sozialpolitik. Die Einsparungen beträfen immer diejenigen, die sich nicht wehren könnten, so Bonde.
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