Peer Steinbrück (SPD): Euro-Krise ist Politikversagen
Bundesregierung findet keine systematische Antwort auf die Krise
Stuttgart 21 wichtiger Lerneffekt
Bonn (ots)
Peer Steinbrück, SPD-Abgeordneter und ehemaliger Finanzminister, stellt in der PHOENIX-Sendung KAMINGESPRÄCH mit Jörg Schönenborn (Ausstrahlung: Freitag, 02. Januar 2011, 13.00 Uhr) fest, dass die aktuelle Euro-Krise ein Politikversagen sei. "Wir müssen den Menschen stärker erklären, was es hieße, wenn sich der Euro nationalisiert", so Steinbrück. Er halte diese Möglichkeit jedoch für nicht wahrscheinlich, da alle Staatschefs aufgefordert seien, dies zu verhindern. Vor einer Aufteilung in einen Nord- und Süd-Euro warnte er eindringlich. "Der Nord-Euro würde aufwerten, was Deutschland nicht gut tut, während im Süden durch Abwertung die Staatsschulden steigen würden." Die aktuelle Regierung kaufe lediglich Zeit und finde keine systematische Antwort auf die Krise. "Die deutsche Politik treibt die europäische Integration nicht voran", kritisierte Steinbrück. "Deutschland wird aber nur mit Europa seine Position in der Champions League halten können."
In den Stuttgart 21 Schlichtungsgesprächen mit Heiner Geißler sieht Steinbrück einen wichtigen Lerneffekt für die Politik bei derartigen Großprojekten. "Die Exekutive muss ein Forum schaffen, um Transparenz herzustellen und Menschen an der Kommunikation zu beteiligen", so der SPD-Politiker.
Peer Steinbrück spricht in der PHOENIX-Sendung Kamingespräch mit Jörg Schönenborn außerdem über sein Verhältnis zu Angela Merkel und zu seinen SPD-Vorbildern Willy Brandt, Helmut Schmidt sowie Johannes Rau, die Zeit mit Gerhard Schröder, die Agenda 2010 und die aktuelle Situation der SPD.
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