Heil (SPD): Nach der Berlin-Wahl - Renaissance von rot-grünen Mehrheiten/Griechenland - Hilfskredite und Sparauflagen alleine reichen nicht - Modell Marshallplan
Bonn (ots)
Bonn/ Berlin, 19. September 2011 - Hubertus Heil, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht nach der Wahl in Berlin eine "Renaissance von rot-grünen Mehrheiten in den meisten Bundesländern." In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute um 19.15 Uhr und 22.15 Uhr) stellte Heil aber gerade auch mit Blick auf den Erfolg der Piratenpartei fest, "dass die festgefügten Stammwählerschaften nicht mehr da sind, dass sich die Parteien stärker bemühen müssen, von Wahl zu Wahl Vertrauen zu gewinnen." Den Fehler der FDP sieht er in dem Fehlen von Glaubwürdigkeit. Nach dem Rückzug von Guido Westerwelle hätte die FDP "wenig an Konzepten" geliefert.
Für die Rettung Griechenlands glaubt Heil, dass das Land "alleine mit Hilfskrediten und harten Sparauflagen nicht auf die Beine kommen wird." Die Frage stelle sich, wie wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliche Dynamik wieder hergestellt werden kann. Dabei können wir, so Heil, "eine Finanztransaktionsteuer in Europa gut gebrauchen - für so etwas wie einen Marshallplan, für Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftliche Strukturen."
Störend seien Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach dem Motto, dann schmeißen wir sie halt raus. Seehofer denke überhaupt nicht darüber nach, dass das eine Kettenreaktion mit Blick auf Italien oder Spanien auslösen könnte. Das wiederum würde das Ende des Euro bedeuten. "Das Anzählen weiterer Länder, die Defizitländer sind, stände auf der Tagesordnung."
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