SPD-Fraktionsvize Heil: "Merkel hat die Krise verschärft"
Bonn/Berlin (ots)
Hubertus Heil kritisiert die Regierungspolitik in der Euro-Krise. "In Zeiten von massiver Verschuldung kann man weder Steuersenkungen auf Pump versprechen, wie das die FDP tut und damit offensichtlich auch politisch scheitert, noch kann man dicke vollbackige soziale Versprechen machen, sondern man muss Augenmaß finden", sagte er in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung am heutigen Dienstag, 6. Dezember 2011, 22.15 Uhr). Die SPD habe sich in der aktuellen Situation nicht "kleinkariert anti-europäisch auf Kosten der Regierung profiliert", sondern vertrete "eine klare überzeugende Haltung", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Dass die SPD keine Fundamentalopposition gegenüber Merkels Europa-Politik betreibe, zeuge von der Verantwortung, der sich die Partei bewusst sei.
Angela Merkel habe "durch ihr Zögern und Zaudern und durch das Ausschließen von Dingen, die dann gekommen sind, die Krise, auch ökonomisch, verschärft". Auch die SPD habe keine Blaupause, wie die Euro-Krise zu lösen sei, "aber wir wissen, wie man mit europäischen Partnern umgeht und wie man in Europa Dinge umsetzt", so Heil.
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