Willsch (CDU) zu ESM-Urteil: Obergrenze wichtig, aber nicht genug
Bonn/Berlin (ots)
Bonn/Berlin, 12. September 2012 - Klaus-Peter Willsch (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht, aber nicht überrascht vom Karlsruher Urteil zum ESM gezeigt. "Ich habe mir natürlich mehr erwünscht. Gewichtig ist, dass diese Obergrenze von 190 Milliarden jetzt auch wirklich dem Ausland, den Partnern gegenüber, in der Ratifizierung hinterlegt wird", so der ESM-Kritiker.
Zudem betonte er die Bedeutung der haushaltspolitischen Kompetenzen nationaler Parlamente. "Es muss ganz deutlich werden, dass die Verantwortung zurück muss zu denen, die einen Haushalt verabschieden. Das gilt für den Deutschen Bundestag, das gilt genauso für die anderen nationalen Parlamente im Euro-Raum", sagte der ESM-Kritiker im PHOENIX-Interview.
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