Bosbach (CDU): Länder werden sich Abwehrzentrum gegen Extremismus auf Dauer nicht verweigern/ Deligöz (Grüne): Brauchen präventive politische Maßnahmen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 12. November 2012 - Wolfgang Bosbach (CDU) ist davon überzeugt, dass die Länder beim neuen Abwehrzentrum gegen Extremismus, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag ins Leben rufen will, letztlich mitmachen werden. "Der Bund geht voran, und die Länder sind herzlich eingeladen, sich an diesem Zentrum zu beteiligen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 12. November 2012, 22.15 Uhr). In Berlin gebe es mit dem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ein Vorbild dafür. "Dasselbe wollen wir jetzt auch beim Kampf gegen den Extremismus machen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes bündeln ihre Erkenntnisse, und ich gehe davon aus, dass die Länder sich zumindest auf Dauer nicht verweigern können", so Bosbach.
Die Integration dürfe unter der NSU-Mordserie nicht leiden. "Dann würden ja die Täter ihr Ziel erreichen. Denn wer in Deutschland ,Ausländer raus' ruft, benimmt sich ja nicht patriotisch, der benimmt sich idiotisch", sagte Bosbach.
Ekin Deligöz (Grüne) hat in derselben Sendung Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie gefordert. "Wir brauchen präventive politische Maßnahmen zum Beispiel in der Jugendarbeit", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Kosten für Projekte, die sich gegen Linksextremismus richteten, würden zu 90 Prozent übernommen. Bei Maßnahmen gegen Rechtsextremismus seien es nur 50 Prozent. "Damit sagen wir, wir hätten ein größeres Problem mit Linksextremismus als mit Rechtsextremismus. Das ist nicht wahr." Deligöz betonte darüber hinaus, dass es nicht nur den offensichtlichen Rechtsextremismus gebe, sondern auch den Alltagsrassismus, der hochgefährlich sei. Insgesamt müssten beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus Strukturen überarbeitet und transparentere Verfahren gefunden sowie der Opferschutz und die Zivilgesellschaft gestärkt werden.
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