Gysi (Linke): Schuldenschnitt wird kommen
Wissing (FDP): Staatsinsolvenz Griechenlands verhindern
Bonn (ots)
Berlin, 30. November 2012 - Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken Gregor Gysi geht davon aus, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland kommen wird. Er sei davon überzeugt, "dass wir im Herbst oder Ende des nächsten Jahres ganz ernsthaft über einen Schuldenschnitt diskutieren", so Gysi im PHOENIX-Interview. "Aber die Bundesregierung will das auf gar keinen Fall vor der Bundestagswahl diskutiert haben." Eine Finanzmarktregulierung sei dringend nötig, so der Linken-Politiker weiter. Außerdem fordert er, Politik müsse wieder die Macht über die Banken ausüben und nicht umgekehrt.
Kritik äußerte Gysi am "Regierungsföderalismus der EU" und forderte "die Stärkung des EU-Parlaments im Vergleich zur EU-Kommission."
Der Finanzpolitische Sprecher der FDP Volker Wissing verteidigte die Griechenland-Politik der Bundesregierung: "Es geht darum, dass wir eine Staateninsolvenz in dieser fragilen Zeit der Eurozone verhindern wollen." Dazu seien Kredite notwendig, so Wissing weiter.
Anwürfen Gysis, das Parlament werde nicht genug einbezogen, widersprach Wissing: "Was hier stattfindet, ist seriöser Parlamentarismus." Der FDP-Politiker ermahnte die Linke weiter, in dieser schweren Finanzkrise nicht auch noch eine Demokratie-Krise herbei zu reden.
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