Kubicki (FDP): Nebeneinkünfte sollten kein Gegenstand politischer Erörterungen sein
Bonn (ots)
Bonn/Kiel, 26. September 2013 - In der Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat sich Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag, kritisch geäußert. "Ich bin dagegen, dass man die Frage einer beruflichen Tätigkeit zum Gegenstand politischer Erörterungen macht", sagte Kubicki im phoenix-Interview. Dies habe zur Folge, dass im Parlament nur noch Menschen säßen, die "entweder gar keinen Beruf" ausübten, oder deren "Einkommensbezüge nicht der Abgeordnetenentschädigung" entsprächen. Gleichzeitig hält Kubicki die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption für wichtig, um Deutschland von den Staaten abzugrenzen, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben.
Im Bezug auf die Bundestagswahl bestreitet Kubicki, dass die FDP aufgrund von Klientelpolitik verloren hat: "Alle Parteien sind Klientelparteien, sonst hätten wir nur noch Einheitsparteien". In einer parlamentarischen Demokratie hätten "unterschiedliche Interessen auch unterschiedliche parteipolitische Zuordnungen" zur Folge.
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