Phoenix: "Sozialstaat darf nicht zum Standortstaat verkommen" / Bundesarbeitminister Walter Riester im PHOENIX-Interview
Bonn-Berlin (ots)
Im Vorfeld der dritten Lesung des Betriebsverfassungsgesetzes, das heute im Bundestag verabschiedet werden soll, erklärte Bundesarbeitsminister Walter Riester bei PHOENIX die Notwendigkeit der Novelle: "Seit 30 Jahren ist das Betriebsverfassungsgesetz nicht geändert worden, aber in den Betrieben hat sich Gewaltiges verändert." Zur Kritik der Opposition und der Wirtschaft stellte er im PHOENIX-Interview klar: "Wenn der Sozialstaat nicht zum reinen Standortstaat verkommen soll, dann müssen wir eine Erneuerung des Sozialstaates hinnehmen." Die "Deutsche Kultur der Mitbestimmung" sei ein Garant für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.
Weiter führte Riester aus, die Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG) im Jahr 1972 und die Beteiligung der Mitarbeiter sei eine Erfolgsstory. Auch vor 30 Jahren habe sich die Arbeitgeberseite dagegen gesträubt und erklärt, sie können nicht mehr weiterarbeiten, wenn das BVG komme, der ganze Standort Deutschland gehe kaputt. Zu Änderungswünschen der Gewerkschaften entgegnete er: "Die Regierung macht ein Gesetz für das ganz Volk und nicht nur für die Gewerkschaften." Er werte die gleichzeitige Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern als Beleg dafür, dass die Regierung den richtigen Kompromiss gefunden habe.
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