FDP-Chef Lindner: Jägers Verhalten ein Skandal
Bonn (ots)
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen der Kritik an der Kölner Polizeiführung stark kritisiert. "Ich halte das für schäbig, was der Innenminister hier versucht", sagte er im phoenix-Interview zu den Silvesterübergriffen in Köln. Die Polizeibeamten hätten es verdient, dass sich ihr Dienstherr schützend vor sie stelle. Doch Jäger versuche, die gesamte Verantwortung bei der Polizei abzuladen. "Das ist eigentlich ein Skandal", so Lindner. "Das ist ein ganz offensichtlicher Versuch, um zu verschleiern, dass er politische Verantwortung für die Polizei trägt." Die Ministerpräsidentin schaue dem Treiben des Innenministers tatenlos zu, kritisierte der FDP-Chef auch Hannelore Kraft. Sie scheine mit der Sicherheitslage und der Politik in NRW zufrieden zu sein. "Das bin ich nicht."
Im selben Interview bemängelte Lindner in der Flüchtlingspolitik das Fehlen einer Position der Mitte, des Pragmatismus und der Rationalität. Diese müsse "europäisch eingebettet, humanitär verantwortlich, aber eben auch mit Blick auf die Möglichkeiten unseres Landes gerichtet" sein. Man benötige nun eine Politik, die den Zuzug begrenzt. "Notwendig ist jetzt eine gut ausgestattete, auch mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete, europäische Grenzpolizei."
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