"CDU und CSU tun gut daran, in einigen Fragen auch mit unterschiedlichen Meinungen zu leben" - Angela Merkel blickt nach dem CDU-Parteitag auf den anstehenden Bundestagswahlkampf
Bonn (ots)
"CDU und CSU tun gut daran, in einigen Fragen auch mit unterschiedlichen Meinungen zu leben. Das können wir auch in der Frage zur Flüchtlings-Obergrenze so halten ", sagte Angela Merkel am Ende des CDU-Parteitages im phoenix-Interview. Zugleich machte sie aber auch klar, dass die CDU standhaft die eigenen Positionen vertreten werde. Die Bundeskanzlerin warnte vor Überbietungswettbewerben und verkürzten Zuspitzungen im Wahlkampf. "Etwas zu behaupten, was man später gar nicht einlösen kann, fördert nur Politikverdrossenheit."
Intensiv befasst hätten sich die Delegierten mit dem Problem der Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus. Einen Rechtsruck in der Union sieht Merkel deswegen aber nicht. "Wir arbeiten die Themen ab, die gerade dran sind. Jetzt ist das die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Und so müssen wir schrittweise alles in dem Zusammenhang richtig und gut besprechen und gleichzeitig sicherstellen, dass wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden." Wahlkämpfe fänden immer über das statt, was die Menschen gerade bewege. "Das können Parteien nicht definieren, sondern das definieren die Menschen. Wir sprechen die Probleme an, die gelöst werden müssen. Das sind Arbeitsplätze der Zukunft, Digitalisierung, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und Fragen der inneren Sicherheit."
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