phoenix: Bernd Althusmann (CDU): "Sollten schnellstmöglich zu Neuwahlen kommen"
Bonn (ots)
Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, fordert von Ministerpräsident Stephan Weil eine zeitnahe Umsetzung der Neuwahlen. Er hält eine parallele Landtagswahl zur Bundestagswahl im September für machbar. "Wir sollten nach dieser schweren Regierungskrise schnellstmöglich zu Neuwahlen kommen", sagte der CDU-Spitzenkandidat für Niedersachsen im Interview mit phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF. "Ich glaube, die Bürger haben ein Anrecht darauf schnellstmöglich hier neue stabile Verhältnisse zu wählen", so Althusmann.
Zum Umgang der Landesregierung mit dem VW-Abgasskandal äußert sich Althusmann kritisch. Er sei "fassungslos, dass ein Ministerpräsident sich mit dem Konzern, den er beaufsichtigen soll, in Fragen der Regierungserklärung zur wirklich weitreichenden Diesel-Krise versucht abzustimmen, beziehungsweise Reden dort vorlegt. Er soll beaufsichtigen und nicht beaufsichtigt werden". Ministerpräsident Weil habe sich diesbezüglich "mehr zum Handlanger des VW-Konzernvorstandes gemacht".
Kritik am Parteiübertritt der Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU weist Althusmann zurück: "Eine Abgeordnete hat aus einer freien Gewissensentscheidung entschieden die Fraktion zu wechseln." Dies sei im niedersächsischen Landtag sowie im Bundestag "ein völlig normaler Vorgang". Den Vorwurf, die CDU hätte der Grünen-Abgeordneten Twesten ein Angebot gemacht, bezeichnet er als "abwegig" und "bösartige Spekulationen". Sie könne aufgrund ihrer Entscheidung weder für den Bundestag noch für den Landtag kandidieren. Demnach solle sich die SPD in "Stil und Wortwahl" zurückhalten. Dass die Regierung als Konsequenz des Übertritts kippe, sei das Ergebnis einer "fragilen Koalition", erklärte er.
Zur Frage mit welchen Themen die CDU in den Landtagswahlkampf geht, äußerte sich der Spitzenkandidat wie folgt: "Es gilt in erster Linie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen". Des Weiteren müssten "Infrastrukturprojekte wie der Autobahnbau vorangetrieben werden". Diese seien bisher von den Grünen blockiert worden. Ein weiteres Thema sei die Schulpolitik. Es müsse dringend der Mangel an Lehrkräften behoben werden. Auch in der Staatskanzlei herrschten derzeit "chaotische Zustände". Durch die Neuwahlen hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit "schnellstmöglich neue Verhältnisse zu schaffen", erklärte Althusmann.
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