CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann will mehr Ausgaben für Sicherheit und fordert die Abschaffung des "Soli": "Wir haben in weiten Teilen Ostdeutschlands blühende Landschaften"
Bonn (ots)
Der Spitzenkandidat der bayerischen CSU für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat bei einer erneuten Regierungsverantwortung der Union verstärkte Investitionen in die Sicherheit der Bürger angekündigt. "Wir brauchen mehr Polizei. Das kostet Geld, aber das muss uns unsere Sicherheit wert sein", meinte Herrmann im Fernsehsender phoenix (Donnerstag, 7. September) und fügte hinzu: "Wenn in ganz Deutschland dasselbe Sicherheitsniveau herrschen würde wie in Bayern, hätten wir mindestens 50 Prozent weniger Kriminalität."
Hinsichtlich der Flüchtlings-Aufnahmebereitschaft Deutschlands wollte Herrmann zwar nicht von einer Obergrenze sprechen, sah aber eine Limitierung als notwendig an. "Wir müssen den Bürgern eine verlässliche Aussage geben, dass eine erneute Überforderung nicht stattfinden wird." Kein anderes Land in Europa tue so viel für Flüchtlinge wie Deutschland. "Wir sind mit 200.000 Flüchtlingen humanitär weiter als alle anderen europäischen Länder", beschrieb der CSU-Politiker die aus seiner Sicht notwendige Aufnahmegrenze.
Wie auch Kanzlerin Angela Merkel sprach sich Herrmann dafür aus, die Rente mit 67 nicht anzutasten. "Es gibt keinen Grund, dass wir in den nächsten Jahren das Konzept mit 67 Jahren in Frage stellen", so der bayerische Innenminister, der auch deutlich machte, dass die schrittweise Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ein wichtiges Ziel seiner Partei darstelle. "Wir haben in weiten Teilen Ostdeutschlands blühende Landschaften. Mit dem Soli muss es dann auch mal gut sein."
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