Eichel: Mehrwertsteuererhöhung ist kein Thema
Bonn (ots)
"Die Bundesregierung plant keine neuen Steuern", sagte Bundesfinanzminister Eichel heute im PHOENIX-Interview. Er stellt zugleich klar, dass auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer "für die Bundesregierung kein Thema" sei.
Der Finanzminister betonte, dass es kein Konzept gebe, das die Menschen nicht beanspruche.
Mit Blick auf die Prognose des Sachverständigenrates, die für das kommende Jahr in Deutschland ein geringeres Wirtschaftswachstum vorhersagen als im übrigen Europa, verwies er auf die nach wie vor hohen Kosten der Wiedervereinigung. Allerdings sei - laut Eichel - durch die Umsetzung der Hartz-Pläne mit einer Trendwende zu rechnen.
Er unterstrich die Verantwortung der Bundesländer: "Die Länder müssen ihre Haushalte in Ordnung bringen", da sie einen 55-prozentigen Anteil an der Gesamtverschuldung hätten. Eichel mahnte die CDU-regierten Länder, sich ihre Verantwortung im Bundesrat bewusst zu machen, wenn dort über die Hartz-Gesetze abgestimmt werde.
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