Linken-MdB Höhn: "Bei der Anerkennung und dem Respekt vor ostdeutschen Biografien ist viel auf der Strecke geblieben"
Bonn (ots)
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat deutlich gemacht, dass die Politik - gerade auch in Ostdeutschland - derzeit ein selbst verschuldetes, massives Glaubwürdigkeitsproblem bei den Bürgern habe. "Das brüchige Vertrauen in den Staat haben wir nicht erst, seitdem die Frage da ist, wie wir mit den Flüchtlingen umgehen. Bei der Anerkennung und dem Respekt vor ostdeutschen Biografien etwa ist viel auf der Strecke geblieben", meinte Höhn in der Diskussionssendung "Unter den Linden" im Fernsehsender phoenix (Montag, 10. September) und fügte hinzu: "Die Menschen haben die Demokratie erkämpft und die Treuhand bekommen." Diese Enttäuschungen wirkten bis heute fort. Zudem habe sich die Politik in den vergangenen Jahren verstärkt in Diskussionen hineinziehen lassen, in denen es um Schuldzuweisungen und Sündenböcke gegangen sei, statt Probleme der Bürger zu lösen. "Die demokratischen Parteien haben an vielen Stellen einiges falsch gemacht. Sie sind der gesteuerten Emotionalität hinterhergelaufen und haben kein Stopp-Zeichen gesetzt." Als Beispiel führte Höhn den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer an, der Hetzjagden in Chemnitz verneint hatte. "Wo Rassismus auftritt, muss er auch als solcher benannt werden", so Höhn.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker plädierte dafür, den politischen Streit zu pflegen und dafür zu sorgen, dass Parteien unterscheidbarer würden. "Wir müssen wieder lernen, politisch Haltung zu beziehen und die Diskussionskultur verändern." Wünschenswert sei es, wenn sich die Bürger deutlich zu aktuellen politischen Fragen äußerten, und die Politik diese Meinungen noch stärker aufnehme.
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