Gerhardt: Bundesregierung darf bei AWACS-Einsätzen keine Missverständnisse riskieren
Bonn (ots)
Der FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Wolfgang Gerhardt, ist der Überzeugung, dass ein Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Überwachungsflugzeugen "nicht ohne parlamentarische Beratung gehen kann". Im PHOENIX-Interview sagte Gerhardt am Mittwochmorgen: "Die AWACS-Einsätze sind an der Grenze." Sie hätten in einem Irak-Krieg möglicherweise "Zielführungsfunktionen" und dies "kann nicht so einfach ohne parlamentarische Debatte vor sich gehen". Er rate deshalb zu einer parlamentarischen Vorlage der Regierung, "um alle Zweifel auszuräumen".
"Wir könnten ihr zustimmen, wir wissen, was unsere parlamentarische Verantwortung ist, deshalb verstehe ich es eigentlich nicht, weshalb man es von Seiten der Bundesregierung auf diese Situation ankommen lassen will", sagte Gerhardt.
Zwar habe der Bundeskanzler mitgeteilt, dass es sich bei einem AWACS-Einsatz um zwei "streng geteilte Befehlsstränge" handele. Dennoch sei das Risiko weiterhin groß. "Die Bundesregierung hat die Verantwortung. Sie darf das eigentlich nicht riskieren, dass man Missverständnissen unterliegt."
Rückfragen: PHOENIX Kommunikation, Ingo Firley, Tel.: 0228/9584 193, Fax: 0228/9584 198
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell