Schreiner kündigt teilweises Nein zu Agenda-Gesetzen an
Bonn (ots)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner wird nicht allen Gesetzen zustimmen, die von der Regierung im Rahmen der Agenda 2010 in den Bundestag eingebracht werden. Dies kündigte er in der PHOENIX Polit-Talkrunde "Unter den Linden" an. "Ich bin der festen Auffassung, dass die Richtung nicht stimmt", sagte Schreiner zu den Reformplänen der Regierung und ergänzte: "Ich kann deshalb nicht voll gegen meine eigenen Überzeugungen abstimmen".
Der SPD-Linke erläuterte dann noch genauer sein Abstimmungsverhalten. Die einzelnen Punkte der Agenda würden in verschiedenen Gesetzespaketen durch das Parlament gebracht. Nur wenn ein solches Paket mehrere Punkte beinhalte, denen er zustimme, und nur einen, den er ablehne, dann werde er das Paket auch unterstützen. Im anderen Fall werde er nicht zustimmen. Damit ist Schreiner der erste SPD-Abgeordnete, der offen ein Nein zu Teilen der Agenda angekündigt hat. Schon bei vier Gegenstimmen aus dem eigenen Lager wäre Rot-Grün ohne Mehrheit.
Zudem sagte Schreiner, dass die Kritiker der Agenda in der SPD- Fraktion versuchen werden, im parlamentarischen Verfahren Einfluss auf die Gesetze in ihrem Sinne zu nehmen. Ein Eins zu Eins Durchsetzen der Agenda werde es nicht geben, kündigte Schreiner an. Das sei sonst für ihn als Parlamentarier eine Beleidigung, sagte der SPD-Politiker: "Da kann man ja sonst gleich Pappnasen ins Parlament setzen, deshalb habe ich gegen das Durchwinken starke Bedenken".
ots-Originaltext: Phoenix
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