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PHOENIX

PRESSEMITTEILUNG 17. Juni 2003

Bonn (ots)

Stiegler: Keine Abstriche beim Solidarpakt! Althaus:
Aufbau Ost ist keine Subvention
Berlin/Bonn, 17. Juni - Der neue thüringische Ministerpräsident
Dieter Alt-haus (CDU) und der stellvertretende SPD-
Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ludwig Stiegler, haben sich gegen
Kürzungen bei den Hilfen für Ostdeutschland ausgesprochen. "Der
Solidarpakt Zwei ist abgeschlossen und daran wird nicht gerüttelt",
erklärte Stiegler am Montag Abend in der PHOENIX-Talksendung Unter
den Linden zur neu aufgeflammten Diskussion um staatliche Subventio-
nen. Der SPD-Politiker, der im Fraktionsvorstand für den Aufbau Ost
zuständig ist, sprach sich stattdessen für eine Verschuldung über das
Maastricht-Kriterium von drei Prozent aus. "Dann muss eben den
europäischen Nachbarn erklärt werden, dass hier jährlich 80
Milliarden Euro geschultert werden für die gute Sache Aufbau Ost",
sagte Stiegler in Hinblick auf den Mitteltransfer von West- nach
Ostdeutschland.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wehrte sich gegen
Forderungen der Grünen, die Sozialen Sicherungssysteme aus der
Aufbauhilfe Ost zu entlasten. Dies hatte der Grüne Sonderparteitag am
Wochenende beschlossen. Althaus sagte dazu: "Die Grünen müssen dann
sagen, woher das Geld kommen soll!" Der CDU-Politiker wehrte sich
gegen Bestrebungen, in die allgemeine Diskussion um
Subventionskürzungen auch die Hilfen für Ostdeutschland einzube-
ziehen. Er sagte, die Bestrebungen, die Lasten der Teilung zu
überwinden, sei keine Subvention. Im Punkt der Entlastung sozialer
Sicherungssysteme widersprach Ziegler dem CDU-Politiker Althaus. Er
forderte, den Weg der Umschichtung von Sozialkassen auf Steuern zu
gehen, so "wie ihn schüchtern die Agenda 2010 jetzt gerade geht, um
den Lastesel Arbeitskosten weiter zu entlasten", sagte Stiegler.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Wilfried Desery

Telefon:0228 / 9584 193

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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