PRESSEMITTEILUNG Simonis und Westerwelle unterstützen Steinbrück/Koch-Plan Westerwelle: Thierse muss SPD-Abweichler schützen
Bonn (ots)
Der Plan der beiden Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Roland Koch, die Subventionen nach der Rasenmähermethode zu kürzen, findet die Unterstützung von Heide Simonis, SPD. Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein sagte am Montag Abend in der PHOENIX- Sendung "Unter den Linden": "Das ist ein Anfang, 10 oder 15 Milliarden Einsparung sind eine ordentliche Summe". Simonis erklärte, bei einer gleichmäßigen Kürzung aller Subventionen auch eine Reduzierung der Pendlerpauschale mitzutragen. Sie kritisierte den Zickzack-Kurs der Regierung in der Frage der Pendlerpauschale: "Ich blicke da auch nicht mehr durch", sagte die SPD-Politikerin in Hinsicht auf die unterschiedlichen Modelle zur Kürzung der Pauschale.
Simonis stellte sich allerdings demonstrativ hinter die Kritik der SPD-Parteiführung an Abweichlern aus der Fraktion, die am Freitag im Bundestag gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten. Wenn sich 90 Prozent der Partei auf einem Parteitag hinter die Linie des Kanzlers stellten, dann müssten sich die anderen sagen lassen, das Abweichen "nicht ok" sei, erklärte Simonis. In der PHOENIX-Diskussion kritisierte Simonis die Vorschläge der Herzog-Kommission als "herzlos". Sie bezog sich dabei besonders auf den Vorschlag der CDU-Experten, die Witwenrente für kinderlose Frauen zu kürzen.
Der FDP-Chef Guido Westerwelle forderte bei "Unter den Linden" Bundestagspräsident Wolfgang Thierse auf, sich schützend vor die Abweichler in der SPD-Fraktion zu stellen. Er verwies auf das von der Verfassung verbriefte Recht auf eine freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten und zeigte sich "sehr beunruhigt, wie auf die Abweichler eingewirkt wird".
Auch Westerwelle erklärte, der Kürzungsvorschlag von Steinbrück und Koch gehe in die richtige Richtung. Allerdings sei er nicht sicher, ob ein "einstelliger Milliarden-Betrag" pro Jahr als Einsparung ausreiche. Angesichts von 60 Milliarden Euro Subventionen sei dies "ein Anfang, aber keine Lösung", sagte Westerwelle.
ots-Originaltext: Phoenix
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