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Wilhelm Schmidt (SPD): "Hochkaräter" Müntefering und Stoiber könnten nicht ohne Gesichtsverlust ergebnisloses Programm durchführen

Bonn (ots)

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-
Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, rechnet damit, dass die neue
Kommission zur Föderalismusreform zu einem erfolgreichen Ergebnis
kommen wird. Die beiden "Hochkaräter" an der Spitze des Gremiums,
Franz Müntefering und Edmund Stoiber, könnten "nicht ohne
Gesichtsverlust ein ergebnisloses Programm durchführen", sagte
Schmidt im Fernsehsender PHOENIX. In der Kommission werden "wir die
Ergebnisse immer nur mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen, das heißt,
der Einigungsdruck ist auch sehr groß", so Schmidt. Die Frage der
Neuverteilung der Umsatzsteuer werde die Kommission "am allerletzten
Punkt beschäftigen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer
der SPD-Fraktion.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 196
Fax: 0228 / 9584 198

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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