Baerbock: Kinder und Familien hatten in der Pandemie bei der Bundesregierung keine Priorität
Bonn (ots)
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat von einer künftigen Bundesregierung deutliche Verbesserungen für Kinder und Familien gefordert und in diesem Zusammenhang Union und SPD kritisiert. "In der Bundesregierung hatte die Frage von Kindern und Schulen keine Priorität", zeigte sich Baerbock im Fernsehsender phoenix überzeugt, dass den politisch Verantwortlichen während der Pandemie andere Dinge wichtiger gewesen seien. "Am Anfang wurde über Baumärkte und Fußballstadien gesprochen, aber eben nicht, was es mit Kindern und ihren Eltern macht, wenn Schulen und Kitas einfach geschlossen werden", so die grüne Kandidatin. Der Einbau von Luftfiltern in Schulen sei beispielsweise an Finanzierung und Zuständigkeiten gescheitert.
Baerbock forderte, dass sich der Bund künftig stärker in die Finanzierung des Bildungs- und Gesundheitsbereichs einbringen müsse. Geschehen könne dies durch eine Aktivierung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Erweiterung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel. Jetzt seien auch andere Parteien aufgefordert, sich zu erklären. "Wenn die Union jetzt sagt, sie will keine Steuererhöhungen, wir aber mehr für Kitas, Schulen und Gesundheitsversorgung ausgeben wollen, das hieße ja Kürzungen. Und bei wem soll dann aus Sicht der Union gekürzt werden. Diese Frage muss die Union im Wahlkampf beantworten", meinte Annalena Baerbock und fügte noch hinzu: "Dann muss die Union deutlich sagen, sie will kürzen bei sozialen Leistungen, das mache ich definitiv nicht mit", erklärte die grüne Kanzlerkandidatin.
In der Klimapolitik müsse sich Deutschland endlich ehrlich machen, verlangte Baerbock. Dies gelte etwa auch für den CO2-Preis. "Die Frage ist, soll es teurer werden? Nein, soll es nicht, aber ich glaube, es muss gerechter werden." Produkte, die sehr viel CO2 verbrauchten, müssten einen höheren Preis haben. Derzeit sei das Gegenteil der Fall. Fleisch aus Massentierhaltung, das am ungesündesten sei, sei auf dem Markt sehr günstig. "Dieses Prinzip müssen wir umdrehen und die Fragen von Klimaschutz, einer starken Wirtschaft und sozialen Rechten miteinander versöhnen", meinte die grüne Politikerin. Steuergelder würden für umweltschädliche Subventionen benutzt, verdeutlichte Baerbock und verwies unter anderem auf den Flugverkehr. "Wenn ich sage, wir brauchen Gerechtigkeit zwischen Flugpreisen und der Schiene, heißt das zuallererst, dass die Steuerbefreiung auf Kerosin, die derzeit alle bezahlen, auch wenn sie nicht fliegen, aufgehoben wird."
Deutschland müsse nicht nur aus umweltpolitischer Sicht, sondern auch aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus schnellstens umsteuern. "Wir müssen bei der Klimaneutralität vorne dabei sein, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern." Zudem hätten alle Bürger heute eine Verantwortung dafür, in welcher Umwelt die nächsten Generationen leben würden. "Ich möchte, dass meine beiden Töchter, wenn sie so alt sind wie ich, mit Stolz sagen können, dass wir das mit der Klimakrise noch in den Griff bekommen haben", so Baerbock.
In Fragen der Migration müsse man andere Wege einschlagen und wegkommen von einer Politik, die die Bundesregierung jahrelang verfolgt habe, nämlich alle 27 Mitgliedsstaaten in der EU hinter einem Ziel zu versammeln. "Man muss sich entscheiden, was will man für eine Politik machen. Sich hinter dem Letzten zu verstecken, dann kommt Europa nicht voran", war Baerbock überzeugt. Diejenigen Staaten, die in der Flüchtlingspolitik Humanität und geordnete Strukturen verfolgten, müssten vorangehen, klare Kontingente vereinbaren und diese Menschen aufnehmen. Dies habe dann auch finanzielle Konsequenzen, entsprechende Vorschläge gebe es in der EU bereits. "Die Länder, die feste Zusagen machen und Menschen aufnehmen, oder auch Regionen, die bekommen aus einem europäischen Fonds zusätzliche Gelder, sie werden für ihre Unterstützung belohnt. Die Länder, die nicht mitmachen, bekommen diese Gelder entsprechend nicht", meinte die grüne Kanzlerkandidatin.
Hinsichtlich der Diskussion über Ungenauigkeiten in ihrem Lebenslauf erklärte Baerbock, dass es ihr nicht um geschönte Daten gegangen sei. Sie habe lediglich deutlich machen wollen, zu welchen Vereinen und Gruppen es Verbindungen gebe. "Es ging nicht darum, etwas größer zu machen, sondern eher transparent aufzuzeigen, bei welchen Vereinen fördere ich, bei welchen Vereinen bin ich Mitglied." Dass in der Folge Unklarheiten deutlich wurden, schmerze sie, so die grüne Politikerin. "Dass da ein bisschen Verunsicherung entstanden ist, kann ich gut nachvollziehen, deswegen habe ich auch so deutlich gesagt, das korrigiere ich, diese Missverständnisse will ich so nicht stehen lassen."
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