PHOENIX PROGRAMMHINWEIS für Freitag, 7. November 2003, 15 Uhr, PHOENIX berichtet live von der ersten Sitzung der Föderalismuskommission
Bonn (ots)
Die Gründung der Kommission wurde Mitte Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Beide Gremien entsenden jeweils 16 Mitglieder, die bis Ende 2004 mit Unterstützung von rund 60 Beratern Vorschläge zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung vorlegen sollen. Unter dem gemeinsamen Vorsitz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering und des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wird sich das Reformgremium einmal monatlich vor allem mit der Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern, der Neuordnung der Finanzbeziehungen sowie der Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte der Länder befassen.
ots-Originaltext: Phoenix
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