FDP-Chef Lindner schließt Festlegung seiner Partei für oder gegen Impfpflicht aus
Bonn / Berlin (ots)
CDP-Chef Christian Lindner schließt eine Festlegung seiner Partei für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Die FDP werde "keine Position in der Sache beziehen", sagte Lindner im phoenix-Interview nach dem FDP-Parteitag in Berlin. "Sowohl eine Position für die Impfpflicht, als auch eine Position gegen eine allgemeine Impfpflicht haben beide Platz in einer liberalen Partei. Es ist eine schwerwiegende Gewissensentscheidung", sagte Lindner. Von seiner Partei sei deshalb die Initiative ausgegangen, dass im Bundestag "nicht entlang von Fraktionslinien" entschieden werde, sondern es "zu einer Gewissensentscheidung für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten zu machen". Man könne mit guten Argumenten beides vertreten. "Deshalb sollten wir auch Respekt für alle Positionen in dieser Fragen haben", sagte Lindner.
Lindner vermied auf Nachfrage eine Festlegung auf weitergehende Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte sowie auf einen allgemeinen Lockdown."Unser Bemühen ist, die komplette Stilllegung des gesellschaftlichen Lebens zu verhindern. Wir wollen trotz der Gefährlichkeit der Pandemie eine andere Balance zwischen Gesundheitsschutz und gesellschaftlichen Leben erreichen als wir sie im vergangenen Jahr gesehen haben." Aber man müsse agil bleiben, wenn die Lage sich verändere, seien neue Entscheidungen nötig.
Lindner warnte nach der Zustimmung seiner Partei zum Ampel-Koalitionsvertrag vor Euphorie und zu hohen Erwartungen. Das gelte für alle Parteien der Koalition. "Im Regierungsalltag wird nicht alles Wünschbare sofort realisiert. Nicht alles, was wir uns vornehmen, wird sofort finanzierbar sein". Es werde auch noch weitere Kompromisse in der Koalition geben müssen. "Deshalb empfiehlt sich einfach Realismus: Alles, was wir an guten Dingen in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, wird nicht an einem Tag umgesetzt werden."
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