Designierter SPD-Generalsekretär Kühnert: Koalitionsvertrag gilt ohne Wenn und Aber
Bonn/Berlin (ots)
Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich klar zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP bekannt: "Der Vertrag, der heute unterzeichnet wurde, der gilt ohne Wenn und Aber. Anders kann man auch nicht gemeinsam regieren. Das widerspräche auch dem Vertrauen, was die drei Parteien durchaus in den letzten Wochen miteinander aufgebaut haben", sagte Kühnert im phoenix-Interview. Das Beispiel der Corona-Pandemie zeige allerdings, "dass die Realität manchmal so unfreundlich ist, sich nicht an das zu halten, was wir in Koalitionsverträgen aufgeschrieben haben. Das passiert und dann muss man darauf eingehen." Er habe seine Partei dazu aufgerufen, immer wieder "Denksportübungen zu betreiben, sich gedanklich fit zu halten, auch für den Fall, dass Dinge passieren, die eben nicht vorgesehen waren, um dann reagieren zu können, um einen programmatischen Vor- und Überbau zu haben." Die Union habe in 16 Jahren Kanzlerinnenschaft Angela Merkel den Fehler gemacht, "sich so besoffen zu reden an der eigenen Macht, dass man am Ende vergessen hat, dass man eine politische Partei ist, die auch programmatisch arbeiten muss über den Tag hinaus", so der Vorwurf des SPD-Politikers.
Seine Aufgabe als "hoffentlich baldiger Generalsekretär" werde es sein, "dafür zu sorgen, dass Konflikte in der SPD besprochen und gelöst werden - und zwar so, dass die Öffentlichkeit möglichst wenig davon mitbekommt. Denn unsere Aufgabe ist ja nicht, im Sinne einer Daily Soap die Öffentlichkeit zu unterhalten, sondern im Sinne unserer Gesellschaft Probleme zu lösen." Dabei wolle er auch integrativ wirken: "Ich konnte das auch vorher schon. Ich glaube, Sie werden wenige Menschen finden, mit denen ich politisch in den vergangenen Jahren zusammengearbeitet habe, die nicht bestätigen können, dass man mit mir verlässlich und vertrauensvoll arbeiten und Absprachen treffen kann."
Kühnert kommentierte auch seine frühere kritische Haltung zum designierten Bundeskanzler Olaf Scholz: "Hier in Berlin im Deutschen Bundestag geht es einfach um politische Entscheidung. Und da hat man mal Meinungsverschiedenheiten - viel mit dem politischen Gegner, manchmal auch in den eigenen Reihen. So ist das, das gehört zum Geschäft dazu."
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