Grosse-Brömer erwartet in Davos klare Akzente von Habeck und Scholz beim Thema Freihandelsabkommen
Bonn (ots)
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat die Forderungen seiner Partei nach bilateralen Handelsabkommen erneut bekräftigt. Es sei wichtig, sich auf "wesentlich breitere Füße zu stellen", auch um der Gefahr einer neuen Abhängigkeit von einem autokratischen System entgegenzutreten, sagte der Wirtschaftspolitiker im phoenix-Interview anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Wir müssen in der Lage sein, multilateral darüber nachzudenken, wie wir unsere Handelsbeziehungen breiter fächern, wie wir in der Lage sind, all das, was wir benötigen, auch zum wechselseitigen Interesse weltweit zur Verfügung stellen können", so der CDU-Politiker. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fahre zu Recht bis nach Katar, "um Abhängigkeiten, denen wir ausgesetzt waren und teilweise auch ausgesetzt sind, zu beseitigen. Da ist es allerdings auch naheliegend, dass man nicht nur fordert, Handelsbeziehungen auf eine breitere Basis stellt, sondern dann muss man es auch in Deutschland machen", appellierte Grosse-Brömer.
Der Bundesregierung warf Grosse-Brömer vor, beim Thema Handelsabkommen zu blockieren: "Deutschland ist zur Zeit eher Bremser bei solchen Freihandelsabkommen als im Führerhaus". Es gebe grundsätzlich immer Bedenkenträger. "Ich erinnere an irgendein Chlorhühnchen, was bis heute niemand gesehen hat, das aber ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit verhindern sollte. Wir müssen da offen bleiben", mahnte Grosse-Brömer. "Das Freihandelsabkommen mit Kanada haben wir jetzt viermal auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gehabt und die Ampel hat es viermal runtergenommen." Es gebe eine Vielzahl von Abkommen, die man schließen könne, beispielsweise mit Mexiko und China. Hier müsse die Bundesregierung vorangehen. Er hoffe, "dass sich der Minister, aber auch der Kanzler, nicht nur wörtlich daran erinnert, sondern auch Taten folgen lässt, wenn diese berechtigten Forderungen in Davos zum Beispiel erhoben werden", so Grosse-Brömer.
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