FDP-Politiker Baum kritisiert abwartende Haltung seiner Partei beim Infektionsschutz und warnt vor einem "schlimmen Herbst"
Bonn/Köln (ots)
In Vorbereitung auf eine mögliche Verschärfung der Corona-Situation im Herbst hat der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum dafür plädiert, die Gesetzgebung zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes "so schnell wie möglich" in Gang zu setzen, um Sicherheit zu schaffen und Irritationen zu vermeiden. Im Gegensatz zur grundsätzlichen Haltung seiner Partei, eine Beurteilung der bisherigen Corona-Maßnahmen abwarten zu wollen, forderte Baum umgehend zu handeln. "Den Rahmen sollte man jetzt setzen und da bin ich der Meinung, das kann sehr schnell auch vor der Sommerpause geschehen." Die Instrumente lägen auf dem Tisch und könnten im Infektionsschutzgesetz verankert werden. "Da würde ich nicht die Evaluierung abwarten", sagte Baum im phoenix tagesgespräch.
Baum forderte ein Ende der Infektionsschutz-Debatte zwischen den Regierungsparteien und mahnte eine schnelle Einigung innerhalb der Ampelkoalition an. "Ich meine, dass diese Diskussion beendet werden muss. Der Druck, jetzt etwas zu machen und sich nicht zurückzulehnen und zu sagen 'die Pandemie ist vorbei, dieser Druck muss wieder her, damit wir nicht in einen schlimmen Herbst gehen", bekräftigte der Innenminister a.D. Über einzelne Maßnahmen könne zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Jetzt gehe es "um die generelle Entscheidung, welche Maßnahmen im Falle X, der nicht vorherzusehen ist", tauglich seien, so Baum.
Der Liberale kritisierte den bisherigen Kurs seiner Partei in der Corona-Pandemie und verwies auf den Gesetzestext in der Verfassung. "Die Verfassung gibt uns auf, Leben und Gesundheit zu schützen. Wir haben Schutzaufgaben, die uns alle betreffen in der Verfassung, und dürfen diese Schutzaufgaben nicht vernachlässigen", mahnte Baum. Die "DNA der Liberalen" sei ein Misstrauen gegen den Staat. Freiheit müsse aber mit Verantwortung verknüpft sein. "Wir haben eine Verantwortung für das Gemeinwohl. Jeder von uns steht auch in der Pflicht, nicht nur an sich selbst zu denken, sondern auch an die Allgemeinheit." Er appellierte an die FDP, sich darauf zu besinnen, "dass das fundamentale Ziel ist, die Menschen vor Schaden zu bewahren". Das bedeute aber auch, dass Freiheitseinschränkungen hingenommen werden müssten. "so bitter das ist." Denn: "Wer tot ist, hat überhaupt keine Freiheit mehr", so Baum.
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