SPD-Fraktionsvize Miersch sieht in wieder aufgenommener Gas-Lieferung "wichtiges Signal"
Bonn (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sieht in den wieder aufgenommenen Gas-Lieferungen Russlands durch die Nord Stream 1-Pipeline "ein wichtiges Signal, aber nicht mehr und nicht weniger." Im phoenix-Interview sagte Miersch: "Wir wissen nicht, wie es weitergeht, ob diese Gaslieferung jetzt von Dauer ist. Insofern sind wir alle aufgerufen, alle Alternativszenarien zu durchdenken beziehungsweise uns auf alles vorzubereiten." Um sich von russischem Gas unabhängiger zu machen, seien in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche neue Gesetze verabschiedet und Maßnahmen vorbereitet worden, etwa wer die Aufsicht über die Gasspeicher habe, wie diese befüllt werden könnten und gegebenenfalls der Rückgriff auf Kohlekraftwerke als Reserve für die Stromproduktion. Ein zentraler Aspekt sei der Ausbau erneuerbarer Energien.
Miersch verwies darauf, dass es eine Vielzahl fertiggestellter Anlagen gebe, die jedoch noch nicht in Betrieb seien, da ihnen die letzten Zertifizierungen fehlten. "Dort sind die Genehmigungsbehörden gefragt, diese Kapazitäten jetzt sehr, sehr schnell zu heben", forderte der energie- und umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion. Zugleich hoffe er, dass die Ampelkoalition im Herbst weitere Gesetze verabschieden könne, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie-Anlagen weiter zu beschleunigen. Die von Russlands Präsident Putin erneut geforderte Inbetriebnahme der fertiggestellten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 schloss Miersch aus. "Wir sehen doch jetzt gerade, wie abhängig wir sind. Und wir können doch nicht von einer Abhängigkeit in die andere gehen mit einem Partner, der völlig unberechenbar ist. Insofern ist das augenblicklich überhaupt kein Thema", so Miersch.
Das ganze phoenix-Interview: https://www.youtube.com/watch?v=XC76i_wIUUw
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