Grüne kritisieren Steuerentlastungspläne des Finanzministers als sozial unausgewogen
Bonn (ots)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, kritisiert das von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellte Steuerentlastungpaket als sozial unausgewogen. Die Vorschläge des Finanzministers seien dazu geeignet, vor allen Dingen "Menschen mit sehr, sehr hohen Einkommen" zu entlasten. 90 Prozent der Entlastungswirkung der insgesamt rund 10 Milliarden Euro Steuerentlastung, so Audretsch im phoenix-Interview, gingen nach den jetzt vorgelegten Plänen an die besser verdienenden oberen 30 Prozent der Bevölkerung. Rund 30 Prozent der unteren Einkommen würden überhaupt nicht von der Steuerentlastung profitieren. Angesichts der aktuellen Krisenlagen müssten aber die kleineren und mittleren Einkommen "in den Fokus gerückt werden" und das sei in dem Vorschlag des Bundesfinanzministers so noch nicht enthalten, so Audretsch.
Anhand der vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Zahlen erkenne man, dass die "Verteilungswirkung äußerst schlecht ist", betonte der Finanzexperte von B'90/Die Grünen. Demnach würden zu versteuernde Einkommen in Höhe von 30.000 Euro lediglich um 180 Euro jährlich entlastet, während Bezieher mit 100.000 Euro zu versteuerndem Einkommen um bis zu 950 Euro entlastet würden. Die Entlastung müsse aber dort geschehen, wo die Probleme liegen und das seien die kleineren und mittleren Einkommen. "Wir müssen in dieser schwierigen Lage Politik machen in der Realität, wie wir sie vorfinden, und dem müsste sich auch der Bundesfinanzminister stellen", so Audtretsch. Kritik äußerte er auch an der Erhöhung des Kindergeldes um 8 Euro: "Das ist ein Betrag, der nicht mal die Inflation ausgleichen würde".
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