NRW-Verbraucherschützer zu Gasumlage: Steuerfinanzierung wäre gerechter gewesen
Bonn (ots)
Nach Ansicht des Energieexperten der NRW-Verbraucherzentrale Udo Sieverding wäre eine steuerfinanzierte Rettung notleitender Gas-Unternehmen gerechter gewesen als die jetzt beschlossene Umlage für Gaskunden. "Alle Kunden, sowohl die privaten Haushalte als auch in der Industrie, die mit Öl, Kohle, Wärmepumpen heizen, haben in dieser Situation jetzt Glück gehabt. Und diejenigen, die zufällig jetzt eine Gasheizung haben, die sich ja nicht für die Abhängigkeit von Russland entschieden hatten - das fand ja in den letzten Jahren an anderer Stelle statt -, die müssen das jetzt zahlen. Also Steuerfinanzierung wäre besser gewesen", sagte Sieverding im phoenix-Interview nach der Bekanntgabe der Höhe der Gasumlage von 2,4 Cent je Kilowattstunde durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Kritik übte der Experte auch an der Dauer der Gasumlage bis zum Frühjahr 2024. Es sei nicht einzusehen, dass Verbraucher zwei Winter die Umlage mitbezahlen, und "die Industrie, die das ganze Jahr über viel Gas verbraucht, dann ab April 2024, wenn die Umlage ausläuft, sich den Sommer sparen kann".
Skeptisch beurteilte Sieverding die Erfolgsaussichten von möglichen Klagen gegen die ab Oktober geltende Gasumlage. Wichtige Fragen seien noch offen, etwa wie Gaskunden mit Festpreis-Verträgen behandelt würden und was auf Fernwärmekunden zukomme. Wenn das entschieden sei, könne man klarer sehen, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus der Gasumlage ergäben. Während bei vielen Gaskunden die Preissteigerungen schon angekommen seien, empfahl Sieverding insbesondere Mietern, sich auf kräftige Nachzahlungen einzustellen. Die höheren Energiepreise würden erst mit den Nebenkostenabrechnungen in 2023 und 2024 durchschlagen. "Dann kann der große Hammer kommen", so Sieverding, wenn man seine Abschläge nicht vorher angepasst habe oder sich Geld beiseitegelegt habe. Hier komme auch auf Vermieter eine besondere Verantwortung zu. Sieverding forderte die Bundesregierung auch, jetzt schnell ein weiteres Entlastungspaket für geringverdienende Haushalte zu beschließen. "Die müssen jetzt durch den Winter kommen, die stehen vor der Armut."
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