Jens Spahn (CDU/CSU): Brauchen mehr Pragmatismus in Energiepolitik und Entlastung für Industrie
Bonn (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, fordert, dass die Regierung von ihrer Klausur in Meseberg ein klares Signal des Handels in der Energiepolitik aussendet. So wünscht er die Entscheidung für einen vergünstigten Industriepreis für Strom. "Es gibt eine einfache Erwartung an Meseberg: Bitte endlich regieren, die notwendigen Entscheidungen treffen und dazu gehört auch ein Industriepreis, insbesondere beim Strom für die energieintensive Industrie", sagte Spahn bei phoenix. Durch die Rekordpreise bei Strom und Gas verliere "die Industrie, die wir in Deutschland ja behalten wollen und die Arbeitsplätze sichert - Stahl, Chemie, Kunststoff - gerade an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China." Investitionen, so der energiepolitische Sprecher der Union weiter, fänden "in Deutschland nicht mehr statt und deswegen brauchen wir einen verlässlichen Strompreis, so wie ihn der Kanzler auch im Wahlkampf versprochen hat". Deutschland und Europa benötigten eine zuverlässige Versorgung. "Wir sind in einem Wirtschaftskrieg mit Russland und ich erwarte einfach mehr Pragmatismus, auch um die Stromversorgung in Europa zu sichern", so Jens Spahn.
Schnelle Entscheidungen seien auch gefragt, wenn es um Wege gehe, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, sowie bei den Möglichkeiten, die Energieversorgung zu sichern, wie etwa der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, der Nutzung von Biogas oder der Reaktivierung weiterer Kohlekraftwerke. "Die Debatten sind geführt, nun muss entschieden werden", so Jens Spahn bei phoenix.
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