Katarina Barley (SPD): Brauchen schnelle Reform des Strommarktdesigns
Bonn (ots)
Die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, fordert von der Europäischen Kommission eine schnelle Reform des Strompreisdesigns, um Entspannung in die Strompreisentwicklung zu bringen. "Ursula von der Leyen hat vorvergangene Woche in Slowenien angekündigt, dass das bisherige Strommarktdesign verändert werden wird und ich erwarte, dass sie dieses Versprechen so schnell wie möglich einlöst", sagte Barley bei phoenix. "Von der Leyen hat gesagt, spätestens bis Ende dieses Jahres, aber es ist allen klar, dass das zu spät ist", so Barley weiter. Das bisherige Strommarktdesign sei "für normale Menschen überhaupt nicht zu verstehen." Der Preis richte sich dabei immer nach dem teuersten Energieträger. "Das war gedacht, um die erneuerbaren Energien attraktiv zu machen. Jetzt bei diesen hohen Preisen ist das kein probates Mittel mehr und ich hoffe, dass die Kommission dort ein bisschen Schnelligkeit an den Tag legt, das ist nicht immer ihre Stärke, aber wir im Parlament werden darauf drängen", ergänzte Barley.
Unklar sei auch, wie es nach der Ernennung von Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin, mit der gemeinsamen Energiepolitik mit dem Königreich weitergehe. "Man kann mit der britischen Seite über manche Dinge immer noch sehr vernünftig reden, das betrifft zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Energiepolitik hoffen wir auf Ähnliches", sagte Barley. Skeptisch stimme sie dabei aber die Personalie des neuen britischen Wirtschaftsministers. "Liz Truss war ursprünglich Brexit-Gegnerin, sie hat sich klar auf die Seite der Wirtschaft gestellt. Das war gestern noch meine Hoffnung. Heute hingegen ist bekannt, dass sie Jacob Rees-Mogg zum Wirtschafts- und Energieminister gemacht hat, das ist keine gute Nachricht, das ist nun wirklich der extremste Brexit-Hardliner, den wir überhaupt haben. Von daher ist mein Optimismus von gestern schon wieder etwas gedämpft", sagte Barley bei phoenix.
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