Verband kommunaler Unternehmen fordert einfache und rasche Lösung für Gaspreisbremse
Bonn / Berlin (ots)
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, hat die Bundesregierung zu einer schnellen und "einfach umsetzbaren Lösung" bei der Gaspreisbremse aufgerufen. "Wir werben für eine möglichst einfache Lösung, und das heißt einen Abschlag, einen Discount pro Kilowattstunde", sagte Liebing im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Der Staat werde sicherlich nicht die gesamte Teuerung bei Strom und Gas übernehmen können. Das müsse auch nicht sein, da auch Preissignale bei den Kunden ankommen sollten, damit Einsparungen beim Energieverbrauch angeregt würden. Da viele Menschen mit den anstehenden Preiserhöhungen überfordert würden, müsse es "begleitende sozialpolitische Maßnahmen" etwa beim Wohngeld oder Zuschüsse für Heizkosten geben.
Liebing mahnte mit Blick auf die finanziellen Probleme vieler Stadtwerke außerdem eine "schnelle Entscheidung" der Bundesregierung an, es gehe "jetzt um Tage, als um Wochen". Der Gaspreis liege aktuell beim etwa Achtfachen des Vorkrisenpreises, das bringe viele Stadtwerke "an die Grenzen der Liquidität". Banken würden keine Kredite mehr geben mit der Folge, dass die Stadtwerke auch keine Verträge mehr für Gewerbekunden anbieten können. Die größte Sorge sei, dass es "dadurch zu Störungen in der gesamten Wirtschaft" komme, so Liebing, der die Forderung seines Verbandes nach einem Schutzschirm für Stadtwerke bekräftigte. Der von der Bundesregierung angekündigte Abwehrschirm reiche zur Lösung der Probleme der Stadtwerke nicht aus. Kritik übte er auch an der Ankündigung der Bundesregierung, die nächste Steuerschätzung Ende Oktober abwarten zu wollen. "Mit Verlaub: Es geht doch nicht darum, ob der Bund ein paar Milliarden mehr oder weniger Steuereinnahmen hat, wenn es darum geht, die Funktionsfähigkeit der Energieversorgung aufrecht zu erhalten als Lebensgrundlage für unsere Wirtschaft. Genau darum geht es: Diese Funktionsfähigkeit durch die systemrelevanten Stadtwerke in Deutschland aufrecht zu erhalten", so Liebing.
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