CDU-Vize Linnemann: Staatsgläubigkeit und Vollkasko-Mentalität haben sich festgesetzt
Bonn (ots)
CDU-Vize Carsten Linnemann befürwortet grundsätzlich Staatshilfen im Zusammenhang mit den explodierenden Energiepreisen, kritisiert jedoch, dass die Unterstützung allen Bürgern zugutekomme. "Wenn wir nicht ein System finden, die zu unterstützen, die es wirklich brauchen, wird es schwierig", sagte Linnemann im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Wir können nicht jahrelang alimentieren." Man benötige jetzt den Mut, Einkommensgrenzen zu definieren, oberhalb derer es eben keine Hilfe geben könne, so der CDU-Politiker, der bei einer Doppelveranlagung 100.000 oder 120.000 Euro ins Spiel brachte. Linnemann sagte, es werde in Deutschland Wohlstandsverluste geben, dies müsse die Politik den Menschen auch sagen. "In Deutschland hat sich irgendwie eine Staatsgläubigkeit festgesetzt, eine Vollkasko-Mentalität, dass der Staat jetzt alles ausgleicht, so wie eine Bestellplattform von einem US-amerikanischen Unternehmen, wo ich alles bestellen kann, wo ich nur Rechte habe, aber keine Pflichten. Wir werden aber auf Eigenverantwortung setzen müssen", erklärte der CDU-Politiker.
Allerdings müsse sich in Krisenzeiten auch die Politik verändern. "Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, wo wir als Politik zeigen müssen, dass wir uns selbst erneuern, dass wir die Beamtenapparate nicht immer größer machen und der Bundestag nicht immer größer wird." Wenn man diesen Zweiklang an Maßnahmen bei Bürgern und Politik erreiche, werde dies gesellschaftspolitisch auch wieder zusammenführen.
Sollten die Menschen im Land das Gefühl bekommen, trotz Arbeit in staatliche Obhut abzurutschen, würde die gesamte Gesellschaft vor großen Problemen stehen. "Dann sinkt die Akzeptanz für die Sanktionen, die wir im Zusammenhang mit Russland erlassen haben. Und das ist dann Wasser auf die Mühlen der AfD", so der stellvertretende CDU-Vorsitzende.
Linnemann befürwortete angesichts der Energie-Knappheit einen erweiterten Betrieb der deutschen Atommeiler. In einem halben Jahr werde man darüber diskutieren, ob man die Kernkraft nicht länger benötige, als für einen Streckbetrieb bis zum Frühjahr 2023. "Der Druck wird dafür sorgen, dass wir in so einer Notlage zwar nicht wieder neu einsteigen, aber solange die Kernkraft noch brauchen, bis wir uns einigermaßen autark versorgen können." Derzeit gebe es im Land immer noch Menschen, die die Brisanz der Lage nicht ausreichend im Blick hätten. "Der eine oder andere unterschätzt die Situation, dass nämlich unser gesamter Wohlstand auf unserem industriellen Mittelstand ruht", sagte Linnemann. Und der verbrauche nun mal sehr viel Energie.
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