Erler: Strukturreform der Bundeswehr durch Kürzungen im Haushalt
nicht gefährdet
Nolting: Bundeswehr schon jetzt unterfinanziert
Bonn (ots)
Die Zukunft der Bundeswehr und die Strukturreform der Streitkräfte sind nach Auffassung des SPD-Außenpolitikers Gernot Erler durch die Kürzungen im Verteidigungshaushalt "eindeutig nicht gefährdet". Erler sagte am Donnerstag im PHOENIX-Interview, die Strukturreform sei überfällig, um besser für neue Anforderungen gerüstet zu sein, "was natürlich die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landesverteidigung keineswegs schmälern wird". "Wir haben bewiesen, dass es möglich ist, trotz dieser äußerst schwierigen Situation unsere internationalen Aufgaben zu erfüllen." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende unterstrich, dass die Bundesregierung einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak weiterhin ausschließe. Es gebe ein "sehr tief greifendes Verständnis" der Amerikaner für diese Position. Ebenfalls im PHOENIX-Interview sagte der FDP-Sicherheitspolitiker Günther Friedrich Nolting, die Bundeswehr sei schon jetzt unterfinanziert. Der Verteidigungsminister werde die Unterstützung der FDP bekommen, "dass der Haushalt nicht weiter gekürzt wird." Es könne nicht immer neue Aufgaben für die Bundeswehr geben, aber ständig weniger Geld, so Nolting. Einen Einsatz von Bundeswehrtruppen im Irak schloss der FPD-Politiker "nicht grundsätzlich aus". Wenn die UNO ein entsprechendes Mandat erteile und die NATO diesen Auftrag übernähme, "dann sollten wir nicht von vornherein sagen, wir werden uns nicht beteiligen", so Nolting. Dies wäre für das Bündnis und für das Ansehen Deutschlands schädlich. "Wir müssen dann im Einzelfall genau entscheiden, was von uns gefordert wird." Der vom Bundeskanzler in Aussicht gestellte Einsatz eines Sanitätsflugzeuges im Irak sei für ihn ein "erstes Anzeichen, dass es eine veränderte Haltung der Bundesregierung gibt". Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnte er ab, "weil sie dazu nicht ausgerüstet und ausgebildet sei".
ots-Originaltext: Phoenix
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